Suizid (Seite 8/9)

Die Bedeutung der Suizidprävention in der deutschen Politik

In Deutschland gibt es laut WHO-Fachabteilung keine an die Ziele und Empfehlungen der WHO angepasste bundesweite Suizidpräventionsstrategie. Es wird lediglich auf das Online-Angebot www.suizidpraevention-deutschland.de/ verwiesen. Damit wird Deutschland der Aufforderung der WHO-Empfehlungen nicht vollends gerecht, wie nachfolgend ausgeführt wird.

Die Suizidrate in Deutschland ist seit dem Jahr 2005 (destatis-Daten bis 2016 vorhanden) nahezu konstant. Im Jahr 2016 waren es 9.838 Menschen, die sich das Leben nahmen. Die erwünschte Senkung der Rate um 10% vom Jahr 2013 hin auf 2020 ist damit wohl nicht mehr zu erreichen.

Deutschland hinkt hinter den Empfehlungen und Zielsetzungen der WHO zur Suizidprävention  her.

Der Bundestagsabgeordnete Rudolf Henke (CDU) schätzt die Möglichkeiten der nationalen Gesetzgebung wie folgt ein:

„Der Bund kann die Rahmenbedingungen dort beeinflussen, wo er gesetzgeberische Kompetenzen hat. Darüber hinaus kann er durch Förderungen, Kooperationen und Bekanntmachungen auf Initiativen hinweisen und deren Arbeit unterstützen.

In der Gesundheitsversorgung haben neben dem Bund auch die Länder, die Kommunen und die Selbstverwaltung ihre Aufgaben gemäß dem Bundes- und Landesrecht. Ein Zusammenspiel im Sinne der Stärkung der Prävention muss dabei sicher weiterhin das Ziel sein.

Zudem ist das Ehrenamt in diesem Bereich ein unerlässlicher Partner, den es zu unterstützen und stärken gilt. Hier ist besonders die Arbeit vor Ort, also in den Kommunen und Gemeinden, eine tragende Säule der Suizidprävention.“

Das Nationale Suizidpräventionsprogramm für Deutschland (NaSPro)

„Das Nationale Suizidpräventionsprogramm (NaSPro) Deutschland ist ein bundesweites kooperatives Netzwerk bestehend aus mehr als 90 Institutionen, Organisationen und Verbänden mit dem Ziel der Förderung, Entwicklung und Fortentwicklung der Suizidprävention in Deutschland.“

Gemäß Selbstauskunft auf der Homepage des Netzwerkes beteiligen sich der Bundestag, Bundes- und Länderministerien, Kirchen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, Medienverbände, Dach- und Fachgesellschaften des Gesundheitswesens, wissenschaftliche Einrichtungen, Betroffenenorganisationen und an der Suizidprävention Interessierte an der Entwicklung und Durchführung des Programms. Ein internationaler wissenschaftlicher Beirat und die Weltgesundheitsorganisation WHO begleiten das NaSPro.

Das Nationale Suizidpräventionsprogramm für Deutschland hat die folgenden Arbeitsgruppen: Medizinische Versorgung, Niedrigschwellige Suizidprävention, Kinder und Jugendliche, Alte Menschen, Justizvollzug, Verfügbarkeit von Suizidmitteln und -methoden, Beruf, Migration, Medien und Öffentlichkeitsarbeit und weitere.“

Stellungnahmen einzelner Bundesministerien zur Presseanfrage "Suizidprävention"

Die Antworten der einzelnen Bundesministerien auf die Presseanfrage zur Suizidprävention legen den Schluss nahe, dass Suizidprävention in der deutschen Politik nicht die höchste Priorität genießt.

Bundesministerium für Gesundheit

Von der Bundesregierung wurde in der vergangenen Wahlperiode im Jahr 2017 ein großes Forschungsprogramm ausgeschrieben, welches bis zum Jahre 2020 umgesetzt sein wird. Rund fünf Millionen Euro werden in den 14 Forschungsprojekten investiert (Liste siehe Quellenverzeichnis), welche voraussichtlich im Jahr 2020 abgeschlossen sein und dann auf der Webseite des Bundesgesundheitsministeriums veröffentlicht werden. Über den voraussichtlichen Umgang mit den Ergebnissen dieser Forschungsprojekte wurde keine Auskunft gegeben. Das Bundesgesundheitsministerium förderte im Jahr 2019 mit 5.000 Euro eine Tagung der Deutschen Akademie für Suizidprävention zur „Zukunft der Suizidprävention in Deutschland“, welche am 7. November 2019 in Berlin stattfand. Darüber hinaus wurde unter anderem die Produktion von Aufklärungs-Videos finanziell unterstützt.

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Das Bundesforschungsministerium hat mehrere Forschungsprojekte im Verbund angestoßen, welche sich alle noch in Laufzeit befinden (ausführliche Liste im Quellenverzeichnis), wie auf Nachfrage von MdB Maria Klein-Schmeink bekannt gegeben wurde. Diese beschäftigen sich mit mehreren Themen: Zum einen die geschlechter- und kulturspezifische psychosoziale Hilfestellung von Sozialarbeiter/innen für Menschen mit Migrationshintergrund, zum zweiten mit den stark hilfebedürftigen Amyotrophe Lateralsklerose (ALS)-Patienten, zum dritten mit der psychischen Gesundheit geflüchteter Menschen sowie zum vierten mit generationsübergreifenden Mechanismen von Familien, in denen Gewalt und Missbrauch herrscht(e).

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Im Auftrag des Bundesfamilienministeriums hat die Universität Heidelberg bereits die Broschüre „Wenn das Altwerden zur Last wird“ mithilfe einer Arbeitsgruppe überarbeitet. Diese ist als PDF auch auf der Homepage des Ministeriums zu finden (www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/wenn-das-altwerden-zur-last-wird/96012). Ebenfalls im Auftrag dieses Ministeriums bietet der Deutsche Caritasverband mit dem Onlineportal U 25 www.u25-gelsenkirchen.de eine anonyme Internet-Beratung durch ausgebildete gleichaltrige Ehrenamtliche. Mit diesen beiden Angeboten werden verschiedene Altersgruppen angesprochen.

Beschluss und Umsetzung durch den Deutschen Bundestag

Im Deutschen Bundestag wurde 2017 im großen Stil zum Thema Suizid debattiert

www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-de-suizidpraevention-509828 und der Antrag wurde angenommen.

Die meisten der im Deutschen Bundestag befragten Parteien haben sich zur jetzigen Lage äußern können.

Die jeweiligen Parteien aus dem Deutschen Bundestag sind sich einig darin, dass jeder Suizidtote einer zu viel ist. Jedoch seien die unterschiedlichen Lebenslagen so komplex, dass es schwierig sei, mit „einfachen“ Methoden die Suizidrate wie erwünscht zu senken.

Derzeit laufen einzelne Programme für unterschiedliche Zielgruppen sowie eine nicht unerhebliche Forschungsarbeit, die aber erst nach Beendigung im Jahre 2020 und später (je nach Auftrag) mehr Ansätze bieten wird, um das immer noch eher verborgen behandelte Thema Suizid aktiver angehen zu können.

Das Präventionsgesetz, das aber noch zur Evaluierung aussteht, mag dazu hilfreiche Impulse setzen. Ein übergreifendes Agieren jedoch ist (noch) nicht festzustellen und es hat jede politische Vertretung sich positiv dazu geäußert, die Anstrengungen für die Verhinderung von Suiziden zu intensivieren.

In den folgenden Abschnitten werden in alphabetischer Reihenfolge die Einschätzungen der einzelnen Parteien in Auszügen zitiert:

Im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen antwortete Maria Klein-Schmeink MdB: „Nach intensiven Bemühungen von Verbänden und uns Grünen haben wir 2017 einen interfraktionellen Antrag beschließen können, der sich für eine verbesserte Suizidprävention einsetzt. Das war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Bereits 2015 haben wir einen eigenen grünen Antrag für die Stärkung der Suizidprävention eingebracht. Viele Punkte wurden im interfraktionellen Antrag übernommen, bei anderen Punkten hätten wir uns weitergehende Forderungen gewünscht.

Trotzdem hat die Einigung auf einen interfraktionellen Antrag vor allem eins gezeigt, dass das Thema Suizidprävention sich nicht für den politischen Parteienstreit eignet, sondern gesamtgesellschaftlichen Einsatz erfordert. Es bedarf einer Gemeinschaftsanstrengung, um das Thema aus Verdrängung, Tabu und Scham herauszuholen und Betroffenen frühzeitig Hilfe zu bieten.

Die Antwort auf unsere schriftliche Frage zeigt, dass bereits einige Forschungsprojekte durch den interfraktionellen Antrag angestoßen worden sind und eine Evaluation von einem Großteil dieser auch vorgesehen ist. Nur durch eine umfassende Evaluation können Aussagen über die Wirksamkeit und Erreichung der Zielsetzung der bisherigen Initiativen getroffen werden und diesbezüglich nachgesteuert werden.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass nach der Auswertung der Projekte und Forschungsvorhaben regelhaft Maßnahmen zur Suizidprävention in diversen Lebenskontexten und -phasen und zur frühzeitigen Hilfeleistung finanziert werden. Suizidprävention gehört zudem weiterhin auf die politische und gesellschaftliche Agenda.

Noch immer ist das Thema Suizid in unserer Gesellschaft tabuisiert und mit vielen Vorurteilen belastet. Diese Tabus müssen wir überwinden, damit Betroffene sich trauen, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wer sich in einer schwerwiegenden Krise befindet, muss niedrigschwellig und schnell qualifizierte Unterstützung finden. Vor allem auf der Versorgungsebene klaffen noch große Lücken. Monatelange Wartezeiten auf Therapieplätze, nicht ausreichend Angebote der ambulanten Krisenintervention und häufige Versorgungsabbrüche durch eine mangelnde sektorübergreifende Zusammenarbeit machen dies sehr deutlich.

Unsere Forderungen in dem Bereich sind klar – wir brauchen eine bessere berufs- und sektorübergreifende Zusammenarbeit und den Ausbau ambulanter, wohnortnaher und personenzentrierter Hilfen. Gleiches gilt für die Prävention in Schulen oder am Arbeitsplatz. Auch hier wird deutlich, dass noch viel Luft nach oben ist und es noch zahlreiche Herausforderungen gibt, die für eine Verbesserung der Suizidprävention angegangen werden müssen.“

Der Gesundheitspolitiker MdB Rudolf Henke beantwortete für die Unionsfraktion die Fragen. Er verwies auf die bereits oben erklärte Förderung des Forschungsprogramms vom NaSPro durch das BMG sowie die Forschungsvorhaben, welche schon am Laufen sind. Er verspricht sich daraus, dass „der inhaltliche und strukturelle Bedarf herausgearbeitet wird, aus der Empfehlungen für die Weiterentwicklung einer nationalen Struktur der Suizidprävention entwickelt werden. […]

Die ausgewählten Projekte werden sicher einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Suizidprävention in Deutschland mit verschiedenen Ansätzen in den verschiedenen Bereichen zu stärken. Diesen Ansatz und die Breite an aufgegriffenen Themenbereichen begrüße ich.“

Er verwies auch darauf, dass Austausch zur Weiterentwicklung der Hilfen für psychisch erkrankte Menschen fortlaufend stattfinde. Abschließend schätzt der Fachpolitiker Rudolf Henke ein: „Die Informationen über die Stärkung der Suizidprävention und die Prävention von seelischen Leiden sind sehr vielseitig, da diese Thematik hochkomplex ist und eine Vielzahl von (Lebens-)Bereichen betrifft. Zu all den hier ausgeführten Punkten, die sicher nicht den Anspruch haben können vollständig zu sein, gibt es eine Reihe von öffentlich zugängigen Informationen.

Deutschland liegt mit seinen Suizidzahlen im europäischen Vergleich nahe dem Durchschnitt der 28 EU-Staaten. Die Zahlen variieren auch innerhalb der Europäischen Union stark. Eine Reduzierung der Suizidzahlen um 10 Prozent bis 2020 wird unter realistischer Betrachtung nicht zu erreichen sein.

Ich persönlich halte derartig konkrete Formulierungen für einen solch komplexen Bereich für wenig zielführend. Hilfreicher finde ich etwa die Herangehensweise im „Europäischen Aktionsplan für psychische Gesundheit“ des WHO-Regionalkomitees für Europa, die etwa folgendes Ziel formulieren: „Alle sollen die gleiche Chance auf psychisches Wohlbefinden in jeder Lebensphase haben, wobei benachteiligte und gefährdete Menschen besonders zu beachten sind.“

Als Ansatzpunkte werden für Mitgliedsstaaten etwa die Entwicklung und Umsetzung einer Präventionsstrategie gegen Suizid vorgeschlagen, „welche die besten Erkenntnisse nutzen und den universellen Ansatz durch Aktivitäten zum Schutz gefährdeter Gruppen ergänzen.“ Da sind wir in Deutschland auf einem guten Weg, auch wenn wir bei den Bemühungen sicher nicht nachlassen dürfen.“

Der gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, MdB Harald Weinberg, äußerte sich für seine Fraktion: „Die Debatten um Suizidbegleitung und Bereitstellung von Suizidarzneimitteln [im Jahr 2019, Anmerkung der Redaktion] hat die Fraktion in hohem Maße für Themen rund um das Lebensende sensibilisiert.

Wie in den meisten Fraktionen gibt es auch in der LINKEN keine einheitliche Position zum Umgang mit Vereinen zur Suizidassistenz. Einig sind sich die Abgeordneten jedoch, dass eine gewerbliche Sterbebegleitung nicht tragbar ist und auch an der Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen nicht gerüttelt wird.

Es besteht auch Einigkeit darüber, dass die Hilfen für Menschen in Krisensituationen und andere Maßnahmen der Suizidprävention erheblich verbessert werden müssen. Selbstverständlich spielt auch eine gute (palliativ-) medizinische Versorgung eine wichtige Rolle.“

Für die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag antwortete der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, MdB Stephan Thomae: „Angesichts einer stagnierend hohen Selbstmordrate wäre es fahrlässig, das Thema Suizid hiervon unbeeindruckt als Tabuthema zu behandeln und die Augen davor zu verschließen. Die Motivationen eines Suizids sind vielschichtig.

Was vielen aber oftmals nicht bewusst ist: Die Selbsttötung fügt häufig auch Unbeteiligten großes seelisches Leid zu, seien es Freunde und Familie im engsten Kreis, oder aber Lokführer, die im Falle eines Bahnsuizids zum ungewollten Täter werden.

Unsere Rechtsordnung respektiert die selbstbestimmte Entscheidung eines Menschen, aus dem Leben zu scheiden. Umso wichtiger ist es deshalb zu verhindern, dass es überhaupt erst zu einer Entscheidung für einen Selbstmord und gegen das Leben kommt.

Prävention und Aufklärung sind daher wichtige Ansatzpunkte. Es war vollkommen richtig, dass der Deutsche Bundestag ein Förderprogramm für Forschungsprojekte zur Suizidprävention aufgesetzt hat. Die Bereitstellung von Geldern allein reduziert aber noch lange nicht die Zahl jährlicher Suizide.

Zielführende Ergebnisse der Projekte müssen, sobald sie vorliegen, auch konsequent und schnell im gesamten Bundesgebiet umgesetzt werden. Gleichzeitig muss die Bevölkerung sensibilisiert werden, damit die Menschen auch in ihrem persönlichen Umfeld erste Warnsignale rechtzeitig erkennen können. Das erfordert einen offenen Umgang mit diesem sensiblen Thema."

Die Pressestelle der Bundestagsfraktion der SPD zeigte auf, dass im Antrag aus dem Jahr 2017 von CDU/CSU, SPD und Bündnisgrünen bereits Folgendes ausgeführt sei: „Trotz einer guten Entwicklung seit den 1980er Jahren gilt: Jeder Suizidversuch und erst recht jeder Suizid sind einer zu viel. Weitere Anstrengungen zur Vermeidung von Suiziden und Suizidversuchen müssen unternommen werden, um betroffenen Menschen und deren Angehörigen frühzeitig Auswege in Form von Behandlung, Unterstützung – etwa durch die Vermittlung in eine Therapie- oder Selbsthilfegruppe – und Prävention anbieten zu können."

"Ein großer Teil der Suizide und Suizidversuche basiert auf einer psychischen Belastung bzw. ist Ausdruck einer psychischen Krise oder einer psychischen Erkrankung" Dieser Einschätzung, die die Mehrheit im Bundestag 2017 gefunden hat, sind wir auch heute und in Zukunft verpflichtet.

Ein Hauptaugenmerk legen wir auf eine weitere Verbesserung der Versorgung psychisch kranker Menschen. So diskutiert die Koalition aktuell über zusätzliche vernetzte Angebote für psychisch schwer- bzw. komplexerkrankte Patientinnen und Patienten im Rahmen der Novelle des Psychotherapeutengesetzes.

Es sei auch auf Modelle in der Erprobung im Innovationsausschuss des G-BA [Gemeinsamer Bundesausschuss, Anmerkung der Redaktion] verwiesen, die das Potential haben, die Versorgung voraussichtlich erheblich zu verbessern - NPPV nppv-nordrhein.de/ueber-uns/ - Recover www.recover-hamburg.de/recover-modell/

Wir werden die Versorgung zudem mit einem modernen Direktstudium der Psychotherapie langfristig ebenfalls stärken. Wir erwarten in Kürze eine Aufstellung der jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung, die ihren Ursprung in dem gemeinsamen Antrag aus dem Jahr 2017 haben.“