Petition Heilberufe - Ablehnung des Gesetzentwurfs zum TSVG

Zusatz § 92 Abs. 6a SGB V im Terminservice- und Versorgungsgesetz

Die Petition "Heilberufe - Ablehnung des Gesetzentwurfs zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vom 25.10.2018"  richtet sich gegen den im Gesetzentwurf kurzfristig noch ergänzten Zusatz zu § 92 Abs. 6a SGB V. Seine Umsetzung  würde die faktische Aufhebung der freien Wahl von Psychotherapeuten bedeuten sowie eine zusätzliche Hürde auf dem Weg in die Psychotherapie errichten.

Ziel der Petition ist die Streichung des geplanten Zusatzes, um die darin vorgesehene „gestufte Steuerung“ von hilfesuchenden, psychisch kranken Menschen mittels Voruntersuchungen von ausgesuchten Ärzten und Psychotherapeuten zu verhindern.

Helfen Sie mit, den selbstbestimmten Weg in die Psychotherapie offen zu halten, in dem Sie die Petition unterzeichnen.

Hier gelangen Sie zu der Petition und finden eine ausführliche Begründung. Bitte beachten Sie, dass die Unterzeichnungsfrist bereits am 13.12.2018 endet.

Hintergrund

Der betreffende Zusatz im Wortlaut:

" 51.  § 92 wird wie folgt geändert:  ...

b) Dem Absatz 6a wird folgender Satz angefügt: „Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt in den Richtlinien Regelungen für eine gestufte und gesteuerte Versorgung für die psychotherapeutische Behandlung einschließlich der Anforderungen an die Qualifikation der für die Behandlungssteuerung verantwortlichen Vertragsärzte und psychologischen Psychotherapeuten.“ (Quelle: Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG), S. 25)

Ursprünglich wurde die Petition von BVVP, DPtV und VAKJP eingereicht. Mittlerweile wird sie von insgesamt 21 Psychotherapieverbänden unterstützt.